Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Geschäftsbedingungen der Firma M. REGLER e.K.

1. Allgemeines

Für alle Rechtsgeschäfte mit uns gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Geschäftsbedingungen, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht nochmals widersprochen haben. Spätestens mit der Annahme unserer Ware oder sonstigen Leistungen gelten unsere Lieferungs- und Geschäftsbedingungen durch den Besteller, selbst im Falle eines vorangegangenen Widerspruchs, als vorbehaltlos angenommen. Abweichungen von unseren Lieferungs- und Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Einwilligung für jeden einzelnen Vertrag.
Freie Anlieferung und Versand im Saarland und in Rheinland-Pfalz erfolgen, soweit in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen keine anderslautenden Angaben gemacht wurden, ab einem Wert von Euro 50,00 pro Auftrag. Liegt der Auftragswert unter Euro 50,00, berechnen wir die tatsächlich anfallenden Versandkosten. Auch bei freier Anlieferung sind die ortsüblichen Zustellgebühren beziehungsweise Rollgelder am Empfangsort vom Empfänger zu tragen.
Bei Versand außerhalb des Saarlandes und Rheinland-Pfalz berechnen wir immer die tatsächlich anfallenden Versandkosten, unabhängig vom Wert des Auftrages.

2. Lieferungsvertrag

Der Lieferungsvertrag wird wirksam begründet durch die schriftliche Bestätigung des uns erteilten Auftrages. Nichtbestätigte mündliche Abreden sind unverbindlich. Die Lieferung erfolgt zu dem vorgegebenen Termin auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Bei Nichteinhaltung einer schriftlich zugesagten Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die Lieferung unmöglich machen und unzumutbar erschweren, auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten, befreien uns für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von der Lieferverpflichtung. Schadenersatzansprüche aus Lieferverzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung können nur geltend gemacht werden, wenn wir grob schuldhaft oder vorsätzlich gehandelt haben.
Die Lieferung unserer Waren erfolgt ausschließlich gemäß unseren Lieferungs- und Geschäftsbedingungen, und auch durch fremde Einkaufsbedingungen, welchen wir nicht ausdrücklich zugestimmt haben, werden diese nicht außer Kraft gesetzt.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder telefonisch (z. B. per Brief, per Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufes per Textform oder telefonisch an:

Firma M. Regler
Inhaber Anna-Maria Regler-Repplinger
Adresse Poststr. 38
66663 Merzig
e-mail: 1884@regler.name
Fax 06861-91504-30
Tel. 06861-91504-0

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CD, DVD, Musik- oder Videokassetten) oder von Software, sofern Sie die versiegelte Verpackung geöffnet haben.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 und 2 BGB nicht bei dem Erwerb von Dateien zum Download, sobald der Download durch den Kunden erfolgt ist, da die einmal heruntergeladene Datei aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.

Widerrufsfolgen und Widerrufsbelehrung
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CD, DVD, Musik- oder Videokassetten) oder von Software, sofern Sie die versiegelte Verpackung geöffnet haben. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 und 2 BGB nicht bei dem Erwerb von Dateien zum Download, sobald der Download durch den Kunden erfolgt ist, da die einmal heruntergeladene Datei aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.

Für die Rücksendung der Waren haben Sie die Kosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Die Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen werden von uns entsprechend der aktuellen gesetzlichen Regelung innerhalb von 14 Tagen erfüllt bzw. alternativ durch die Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4. Preise, Garantie und Gewährleistung

Unsere Angebote sind für private Endverbraucher, Industrie, Behörden, Handel, Handwerk, Freiberufler, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbetreibende zur Eigenverwendung in der selbstständigen bzw. in der berufUnsere Angebote sind für private Endverbraucher, Industrie, Behörden, Handel, Handwerk, Freiberufler, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbetreibende zur Eigenverwendung in der selbstständigen bzw. in der beruflichen Tätigkeit bestimmt. Soweit nicht anders angegeben, sind die Preise Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Modellwechsel, drucktechnisch bedingte Farbabweichungen und Druckfehler bleiben vorbehalten.
Die Regeln des Verbrauchsgüterkaufs (unter anderem zwingende 2-jährige Gewährleistungsfrist) gelten hier nicht. Unsere Haftungsfrist für nachgewiesene anfängliche Sachmängel beträgt mindestens 12 Monate.
Wir leisten nach eigenem Ermessen kostenlos Ersatz oder Ersatzlieferung für alle infolge von Materialfehlern schadhaft oder unbrauchbar gewordene Teile innerhalb der Garantiezeit. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die durch natürlichen Verschleiß oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Glasbruchschäden beim Kunden sind von der Garantie ausgeschlossen. Die Garantie erlischt, wenn Reparaturen von anderen Firmen oder Personen ohne unsere Einwilligung durchgeführt worden sind.
Beanstandungen und Mängelrügen müssen unverzüglich nach Eingang der Sendung, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich bei uns erfolgen. Wird eine Beanstandung von uns anerkannt, verpflichten wir uns, unter Ausschluss der Ansprüche des Kunden auf Herabsetzung oder Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder Deckungskauf, die Ware ordnungsgemäß herzustellen oder Ersatzlieferung zu leisten.
Kostenvoranschläge werden nach Aufwand berechnet, jedoch müssen wir eine Schutzgebühr von mindestens Euro 19,00 erheben, die bei Reparatur oder Neukauf eines Gerätes aus der gleichen Gerätegruppe innerhalb von 3 Monaten voll angerechnet wird.

5. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat zu erfolgen: ab Rechnungsdatum innerhalb 14 Tagen rein netto. Werden aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen Wechsel bzw. Schecks angenommen, erfolgt dies nur zahlungshalber und der Zahlungsanspruch bleibt bis zur Einlösung unberührt. Regulierung durch Wechsel schließt Skontogewährung aus. Die Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für jede durch Zahlungsverzug notwendige Mahnung werden Pauschalspesen in Höhe von Euro 4,00 in Rechnung gestellt. Nach erfolgloser Mahnung werden sämtliche Forderungen sofort fällig, auch wenn erfüllungshalber Schecks oder Wechselzahlungen erfolgt sind. Bei Überschreitung des Zahlungszieles behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor.

6. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, solange wir gegen den Käufer Forderungen aus der Geschäftsverbindung haben. Die Aushändigung von Wechseln, Schecks, Einzugsermächtigungen oder anderen nur eine Zahlungsverpflichtung begründeten oder bestätigenden Urkunden gelten erst mit der vollständigen Einlösung als Zahlung. Be- oder/und Verarbeitung erfolgen für uns, ohne uns zu verpflichten, d.h. wir gelten als Hersteller und erwerben Eigentum bzw. Miteigentum an der neuen Sache. Der Käufer verwahrt die hergestellten Waren mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Von uns gelieferte Waren sind sowohl vor als auch nach der Be- und/oder Verarbeitung getrennt von den von anderen Lieferanten bezogenen Waren und den aus ihnen hergestellten neuen Gegenständen, vermischten Beständen oder gefüllten Packungen zu lagern. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im eigenen Namen für uns zu veräußern. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware oder unseres Eigentumsrechts durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich Nachricht zu geben. Die sich aus einer Veräußerung ergebenden Forderungen stehen uns zu. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die erteilte Weiterveräußerungsbefugnis zu widerrufen, die Vorbehaltsware in unmittelbaren Besitz zu nehmen und nach eigenem Ermessen zu verwerten. Die Veräußerungsbefugnis erlischt bei Einleitung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahren. Die uns zustehenden Sicherheiten dienen zur Deckung unserer Forderungen. Übersteigt daher der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderung um mehr als 25 %, verpflichten wir uns, auf Verlangen des Käufers, die darüberhinausgehenden Sicherungen nach unserer Wahl freizugeben.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle aus dem Auftrag sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Ansprüche und Rechte ist Merzig. Dies gilt auch in Bezug auf den Gerichtsstand, sofern es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen im Sinne des BGB handelt.

8. Verbindlichkeitserklärungen

Die vorstehenden Lieferungs- und Geschäftsbedingungen sind zwischen uns und dem Kunden sowohl für den 1. Auftrag als auch für alle weiteren Lieferungen bindend, ohne dass es einer besonderen Bestätigung, Anerkennung oder jeweiligen Übersendung bedarf.

9. Schlussbestimmungen

Für alle Vertragsverhältnisse gilt das Deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wir weisen darauf hin, dass die EU-Kommission eine Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform eingerichtet hat (=OS-Plattform), die der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Sie finden diese Plattform unter http://ec.europa.eu/odr An diesem grundsätzlich freiwilligen Verfahren sind wir nicht beteiligt.

Eine mögliche Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

2017

 

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